Schleswig-Holstein plant Lockerung des Denkmalschutzes

Denkmalschutz ist in Deutschland Ländersache. Dementsprechend gibt es 16 unterschiedliche deutsche Denkmalschutzgesetze.                                                       Nachdem die geplante Aufweichung des sächsischen Denkmalschutzgesetzes auch aufgrund vieler Proteste vor kurzem abgewandt werden konnte, droht nun Unheil aus dem Norden. Bisher von der breiten Öffentlichkeit kaum beachtet, wurde in Schleswig-Holstein bereits in erster Lesung ein von der FDP-Fraktion eingebrachter Gesetzesentwurf im Landtag diskutiert. Dieser soll nach der Sommerpause von der denkbar knappen schwarz-gelben Mehrheit zügig, noch vor den Neuwahlen im Mai nächsten Jahres, verabschiedet werden.

Die Novelle sieht vor, künftig  einseitig die Interessen von Eigentümern und Investoren zu berücksüchtigen.  Damit würde wirtschaftlichen Aspekten bei der Denkmalerhaltung größter Stellenwert eingeräumt werden. Verherrend, denn der deutsche Denkmalschutz geht eigentlich von dem Grundgedanken aus, dass historisch wertvolle Gebäude im öffentlichen Interesse geschützt werden.  Das Gemeinwohl spielt für die FDP jedoch offenbar keine Rolle.  Allein der Eigentümer soll, den Vorstellungen der Partei nach, über den Umgang seines Baudenkmals entscheiden können. Eine strafrechtliche Verfolgung wäre selbst bei eigenmächtigem Abriss nicht mehr vorgesehen.

Gleichzeitig ist die völlige Entmachtung des Landesamtes für Denkmalpflege geplant. Die zentrale Fachbehörde soll ihre Antragsberechtigung auf Unterschutzstellung verlieren.                                                                                                  Die Unteren  Denkmalschutzbehörden, die in der Regel über kein fachlich ausgebildetes Personal verfügen, werden dem Gesetzesentwurf nach von der Pflicht befreit, das Landesamt über die Entwicklungen vor Ort auf dem Laufenden zu halten. Zustimmungsregelung und/oder Einvernehmensregelung sind nicht mehr vorgesehen.                                                                                                       Die Unteren Denkmalschutzbehörden selbst müssten, so lange das Erscheinungsbild und die Substanz der Baudenkmäler nicht maßgeblich beeinträchtig wird,  die Bauanträge durchwinken.

Desweiteren sollen die Baudenkmäler  hierarchisiert werden. Ein Novum, geht die Denkmalpflege in Deutschland eigentlich von der Annahme aus, dass jedes Baudenkmal, ob Schloss oder Bauernhaus, den gleichen Schutz genießt. Der FDP schwebt vor, zwei Sondergruppen schaffen.  Während Welterbe-Stätten einen höheren Schutzumfang genießen würden,  sollen denkmalgeschützte Bauten, die nach 1950 entstanden sind, weniger stark geschützt werden – das Erbe einer ganzen Epoche wäre damit in Gefahr.

Weitere Maßnahmem sehen die Abschaffung der Gartendenkmalpflege und des Ensembleschutzes vor.

Sollte dieser folgenreiche Gesetzentwurf verabschiedet werden, wäre der staatliche Denkmalschtz zur reinen Verwaltungssache verdammt.                             Über die weiteren Konsequenzen urteilt die Fachjournalistin und Kunsthistorikerin Ira Mazzoni:                                                                                                    „In vielen Bestimmungen willkürlich und den Grundsatz der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz verletzend, betrifft diese Gesetzesnovelle auch den sozialen Frieden in unserem Land und nicht nur die Baukultur, für die Denkmäler aller Epochen Maßstab und Ansporn sind.“   [aus dem sehr lesenswerten Artikel unter: http://www.baunetz.de/meldungen/Meldungen-Schleswig-Holstein_schafft_den_Denkmalschutz_ab_2141011.html]

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